1. Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von uns durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots von uns durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme.
3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass wir diese schriftlich anerkennen.
4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen werden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice sind stets unverbindlich und freibleibend und eine Aufforderung an den Kunden eine Bestellung vorzunehmen. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige technische Daten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, und soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Dies gilt auch für Angaben in Katalogen, Prospekten und in der Werbung; hierbei handelt es sich um keine zugesicherten Beschaffenheitsmerkmale.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu.
4.Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Lager der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice und verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, der Verpackungs- und Versandkosten, bei Exportlieferung zuzüglich etwaiger Zölle und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Soll die Lieferung mehr als 3 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist die Firma Thomas’s Foto- & Internetservice bei Preiserhöhungen ihrer Vorlieferanten oder unerwarteten Steigerungen sonstiger Kosten berechtigt, eine Erhöhung des Preises zu verlangen. Beruht der Preis auf einem Listenpreis, erhöht sich der Preis mit diesem.
(3) Ohne besondere Vereinbarung ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum abzugsfrei fällig. Thomas’s Foto- & Internetservice ist aber auch berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30 % des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen.
(4) Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, so ist Thomas’s Foto- & Internetservice berechtigt, sämtliche Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen und weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Der Kunde hat den Verzugsschaden zu erstatten, insbesondere Zinsen in gesetzlicher Höhe und für jede weitere Mahnung Kosten in Höhe von 10,- €, des weiteren die Gebühren für Lastschrift- oder Scheckretouren.
(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn sie von der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Lieferfristen und Verzug
(1) Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie von der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Kunden noch zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Vorleistungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwaigen vereinbarten Anzahlung. Abrufaufträge bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
(2) Lieferfristen und -termine verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen rechtmäßiger Arbeitskämpfe, insbesondere Streiks und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb des Einflussbereichs der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice oder seiner Erfüllungsgehilfen liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes oder die sonstige Leistung von Einfluss sind.
(3) Die Firma Thomas’s Foto- & Internetservice ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Hersteller oder ein Vorlieferant sie nicht beliefert. Das Rücktrittsrecht gilt nur, wenn ein Deckungsgeschäft vorgenommen ist, die Nichtbelieferung von der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice nicht zu vertreten ist, der Kunde unverzüglich von der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice hierüber informiert wird und Gegenleistungen des Kunden (z.B. eine Anzahlung) unverzüglich erstattet werden.
6. Versendung und Gefahrübergang, Versicherung
(1) Für Unternehmer gilt:
Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung der Wahl der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice überlassen, die Versendung erfolgt jedoch auf Gefahr und Rechnung des Kunden.
Im Fall des Versendungskaufes geht die Gefahr der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts mit der Übergabe des Kaufgegenstands an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Thomas’s Foto- & Internetservice noch weitere Leistungen übernommen hat. Im Übrigen erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft, falls sich die Versendung aus Gründen verzögert. die der Kunde zu vertreten hat.
Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird Thomas’s Foto- & Internetservice die versandte Ware gegen Verlust, Beschädigung und sonstige Gefahren versichern.
(2) Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
7. Eigentumsvorbehalt
Thomas’s Foto- & Internetservice behält sich an sämtlichen gelieferten Waren und Leistungen das Eigentum vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Bei Forderungen aus laufender Rechnung sichert das vorbehaltene Eigentum die Saldoforderung.
Für Unternehmer gilt ergänzend:
Tritt Thomas’s Foto- & Internetservice bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbes. Zahlungsverzug) vom Vertrag zurück (=Verwertungsfall), ist Thomas’s Foto- & Internetservice berechtigt, die Vorbehaltsware oder – im Falle des Absatzes 5 – die neue Sache herauszuverlangen. Im Verwertungsfall trägt der Kunde den Aufwand der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice bei der Rücknahme und der Verwertung der Ware.
Die Firma Thomas’s Foto- & Internetservice wird die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen des Kunden nach eigener Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen aus der Geschäftsverbindung um mehr als 20 % übersteigt.
8. Mängelrüge und Haftung für Mängel beim Kauf, Verjährung
(1) Die von Thomas’s Foto- & Internetservice gelieferten Sachen sind unverzüglich nach ihrer Ablieferung beim Kunden oder einem vom Kunden bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Die von Thomas’s Foto- & Internetservice gelieferten Sachen gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel und solcher Mängel, die bei unverzüglicher sorgfältiger Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn Thomas’s Foto- & Internetservice nicht binnen 7 Werktagen nach der Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Dies gilt sinngemäß auch für Mängel, die sich erst später zeigen, mithin bei Ablieferung noch nicht erkennbar waren; auch insoweit gilt eine Rügefrist von 7 Werktagen.
(2) Bei Sachmängeln ist die Firma Thomas’s Foto- & Internetservice innerhalb angemessener Frist und nach ihrer Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Nachlieferung (Ersatzlieferung) berechtigt und verpflichtet. Schlagen diese Bemühungen fehl, z.B. im Fall der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Ist eine Abnahme iSd § 640 BGB erforderlich, so tritt die Abnahme an die Stelle von Übergabe/Ablieferung. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Sachen beträgt damit für Verbraucher und Unternehmer insgesamt ein Jahr.
(3) Beruht der Mangel auf einem Verschulden von Thomas’s Foto- & Internetservice, so richten sich etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden nach den Bestimmungen unter Abschnitt 10 dieser AGB.
(4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Thomas’s Foto- & Internetservice den Kaufgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird; in jedem Fall trägt der Kunde jedoch etwaige durch die Änderung entstehende Mehrkosten der Mängelbeseitigung. Die Gewährleistung entfällt auch für Mängel und Schäden, die auf nachfolgenden Gründen beruhen und nicht auf ein Verschulden der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice zurückzuführen sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Sache, fehlerhafte Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese üblich sind oder vom Hersteller empfohlen werden, übliche Abnutzung von Verschleißteilen oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel.
(5) Der Verkauf gebrauchter Gegenstände durch Thomas’s Foto- & Internetservice erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung.
(6) Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 03586/3690085 sowie per E-Mail unter info(at)thfis(dot)de.
9. Mängelansprüche bei Montagearbeiten und sonstigen Werkleistungen
Für Planungsleistungen, Montage-, Reparatur- und Wartungsarbeiten, die die Firma Thomas’s Foto- & Internetservice übernommen hat, beträgt die Gewährleistungsfrist für Sachmängel 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn; diese Regelung gilt nicht für Leistungen im Sinne des § 634 a Absatz 1 Ziffer 2 BGB.
10. Haftungsbegrenzung und Schadensersatz
(1) Die Haftung der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice auf Schadensersatz, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, die auf einfacher fahrlässiger Begehung seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruht, ist ausgeschlossen, soweit nicht eine vertragswesentliche Pflichtverletzung vorliegt. Eine vertragswesentliche Pflicht besteht in der rechtzeitigen Lieferung und – soweit vereinbart - Montage der von wesentlichen Mängeln freien Leistung, sowie in Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Leistung ermöglichen sollen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Thomas’s Foto- & Internetservice.
(3) Soweit Thomas’s Foto- & Internetservice technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte und Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(4) Die vorstehenden Regelungen in Abschnitt 10 dieser AGB gelten nicht für die Haftung von Thomas’s Foto- & Internetservice wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. bestimmungswidrige Nutzung
Im Falle eines bestimmungswidrigen Gebrauchs der Produkte ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen; werden in einem derartigen Fall Schadensersatzansprüche gegen uns geltend gemacht, so ist der Kunde verpflichtet, uns von jeglichen Ansprüchen freizustellen.
12. Export
(1) Bei Ausfuhrgeschäften können besondere Bestimmungen Anwendung finden und zu beachten sein. Der Kunde bleibt jedoch verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen, falls die Produkte von Thomas’s Foto- & Internetservice in andere Länder exportiert werden sollen; etwaige Ausfuhrgenehmigungen hat er auf eigene Kosten zu beantragen.
(2) Für Unternehmer gilt: Der Kunde ist verpflichtet, Thomas’s Foto- & Internetservice unverzüglich Anzeige zu machen, falls ein Unternehmen, das mit Produkten von Thomas’s Foto- & Internetservice beliefert werden soll, auf der US Denied Persons List / US Specially Designated Nationals List / Debarred Persons List oder auf sonstigen Sanktionslisten der EU oder den U.S.A. aufgeführt ist; in diesem Fall ist Thomas’s Foto- & Internetservice zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Auf Verlangen von Thomas’s Foto- & Internetservice hat der Kunde auch vollständige Angaben über den Endkunden und den endgültigen Bestimmungsort des Produkts zu machen.
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort für die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien sowie Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der Firma Thomas’s Foto- & Internetservice in Trochtelfingen, soweit gesetzlich zulässig und im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.
14. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Firma Thomas’s Foto- & Internetservice gespeichert und verarbeitet. Eine Verarbeitung oder Nutzung der Daten durch Dritte ist ausgeschlossen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich zur Sicherung von Daten und zur Bereitstellung von Diensten, die sowohl zweckgebunden sind als auch ausschließlich durch die Thomas’s Foto- & Internetservice genutzt werden. Allen Unternehmen, die über personenbezogene Daten der Thomas’s Foto- & Internetservice verfügen ist es, gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, vertraglich untersagt diese Daten zu einem anderen als den vorgesehenen Zweck zu nutzen.
15. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Schlussbestimmungen
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
